Familienleben
Immer wieder gibt es in der Familie Streit um Taschengeld, Hausaufgaben oder Ausgehzeiten. Aber wie sind eigentlich die juristischen Grundlagen – was sind die Pflichten und was die Rechte von Eltern und von Kindern? Diese spannenden Fragen haben wir Julia Stammberger von der Bamberger „Familien-Kanzlei“ gestellt und waren zum Teil überrascht über ihre Antworten. Ein Muss für alle, die rechtlich auf der sicheren Seite sein wollen – und dabei die Balance zwischen Verantwortung und Freiheit finden wollen, um die Selbstständigkeit ihrer Kinder zu fördern.
Muss ein Kind sein Zimmer aufräumen bzw. im Haushalt helfen?
Ja. In § 1619 BGB heißt es: „Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten.“ Diese Pflicht zur Mithilfe trifft sowohl minderjährige als auch volljährige Kinder, natürlich entsprechend Alter, Gesundheit und Fähigkeiten. Es spielt auch eine Rolle, ob das Kind noch zur Schule geht oder bereits eine Ausbildung absolviert und entsprechend zeitlich belastet ist. Wenn beide Eltern berufstätig sind, ist die Pflicht der Kinder zur Mithilfe erhöht. Einen Anspruch auf Bezahlung für Mithilfe im Haushalt haben die Kinder übrigens nicht.
Wie diese Pflicht jetzt konkret durchgesetzt wird, ist eine andere Frage – der Gerichtsvollzieher wird einem hierbei wohl nicht behilflich sein können 😉
Ab wann darf ein Kind Alkohol trinken bzw. ab wann dürfen Eltern ihren Kindern Alkohol erlauben?
In § 9 des Jugendschutzgesetzes ist geregelt, dass Jugendliche derzeit ab 16 Jahren Bier, Wein und Sekt kaufen und trinken dürfen. In Begleitung einer sorgeberechtigten Person ist das sogar schon ab 14 Jahren erlaubt (sogenanntes begleitetes Trinken) – hier wird aber aktuell auf ein gesetzliches Verbot gedrungen. Jugendliche reagieren aber empfindlicher auf Alkohol – es bestehen gesundheitliche Gefahren, da sich die Organe, vor allem das Gehirn, noch in der Entwicklung befinden.
Darf man das Smartphone seines Kindes überprüfen und mitlesen?
Es kommt mal wieder darauf an. Es ist schon die Frage, was mit überprüfen gemeint ist. Natürlich dürfen und sollten Eltern bspw. Nutzungszeiten vorgeben und dürfen bspw. auch bestimmen, welche Apps genutzt werden dürfen. Es dürfen aber nicht ohne Anlass einfach die Nachrichten bei Whatsapp, Tiktok, Snapchat, Instagramm & co. kontrolliert werden.
Hier gilt wieder Art. 16 der UN-Kinderrechtskonvention, der für Kinder ein Recht auf Privatsphäre regelt. Betroffen ist ja auch nicht nur die Privatsphäre des eigenen Kindes, sondern bspw. auch der besten Freundin mit der gechattet wird. Auch das Persönlichkeitsrecht des Kindes ist hier betroffen.
Andererseits haben Eltern natürlich auch eine Erziehungs- und Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern, die gegen das Recht auf Privatsphäre abzuwägen ist. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindes – beispielsweise Verhaltensauffälligkeiten wie sozialer Rückzug, Niedergeschlagenheit, problematisches Essverhalten, Schlafprobleme, psychosomatische Beschwerden etc. – kann dies eine Kontrolle der Handykommunikation rechtfertigen. Letztendlich sollte über verantwortungsvolle Mediennutzung immer wieder mit den Kindern gesprochen werden.
Darf man mit Trackern Kinder verfolgen?
Hier gelten die Ausführungen zur Handykontrolle. Die Kinder haben ein Recht auf Privatsphäre, das gegen die Aufsichts- und Fürsorgepflichten der Eltern abzuwägen ist. – Wichtig ist auch, dass die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigen. Sie sollen mit dem Kind Fragen der elterlichen Sorge besprechen und – dem Alter entsprechend – Einvernehmen anstreben. Hieraus lässt sich ableiten, dass das Kind jedenfalls über ein Tracking informiert werden sollte und ggf. auch gefragt werden sollte.Die Einwilligung kann allerdings auch jederzeit frei widerrufen werden. Sinnvoll kann ein Tracken natürlich bei Kindern sein, die auf Medikamente angewiesen sind oder die bereits allein auf Reisen gehen.
Ab wann darf ein Kind politisch aktiv werden?
Ab welchem Alter, Kinder und Jugendliche Mitglied einer Partei werden können, regeln die Parteien selbst. Die meisten Parteien setzen das Mindestalter für einen Parteibeitritt bei 14 oder 16 Jahren an.
Das aktive und passive Wahlrecht bei der Bundestagswahl liegt bei 18. Bei der Europawahl sind Jugendliche ab 16 wahlberechtigt.
In Bayern kann man auch bei Landtags- und/oder Kommunalwahlen erst ab 18 wählen, in den meisten Bundesländern kann man zumindest bei den Kommunalwahlen schon ab 16 wählen, teilweise auch bei den Landtagswahlen.
Auch für Kinder gelten die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit und als Kombination aus beidem das Demonstrationsrecht. Schüler dürfen aber eigentlich nur in der unterrichtsfreien Zeit demonstrieren, da sie andernfalls mit Ordnungsmaßnahmen der Schule rechnen müssen.
Fragen Arnd Rüttger. Antworten von Rechtsanwältin Julia Stammberger. Sie hat selbst drei Kinder. Sie ist auf Familienrecht spezialisiert. Die Familienkanzlei Bamberg bietet umfassende Beratung und Vertretung im Familienrecht sowie in Arbeits- und Sozialrecht. Das Team aus erfahrenen Anwältinnen setzt sich mit Empathie und Fachwissen für die Interessen ihrer Mandanten ein, um bestmögliche Lösungen zu finden.
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